Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Temelin, Fessenheim, Tihange – die europäischen Pannenreaktoren sind in aller Munde. Doch wussten Sie, dass auch in Deutschland noch ein AKW der gleichen Bauart wie die Fukushima-Reaktoren steht? Die beiden Reaktorblöcke B und C im bayerischen Gundremmingen erfüllen die Sicherheitsanforderungen nach dem heutigen Stand der Technik nicht. Block B soll Ende des Jahres vom Netz gehen, Block C aber erst 2021, obwohl beide im gleichen Jahr in Betrieb gingen.

Vor genau 40 Jahren gab es in Gundremmingen schon einmal einen Atomunfall. Block A war damals meterhoch mit radioaktivem Wasser geflutet und erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Zum Jahrestag des Unfalls haben wir mit einer Protestaktion gezeigt, dass auch die verbleibenden Reaktoren eine tickende Zeitbombe darstellen.

Wir fordern: Wer B sagt, muss auch C sagen – beide Blöcke 2017 abschalten! Schon 20.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen. Helfen Sie uns dabei, dass es noch mehr werden. Teilen Sie unser Video mit Ihren FreundInnen!

562.552 – So viele BürgerInnen gingen in Österreich vom 23. bis zum 31. Januar in ihr Rathaus, um das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA zu unterschreiben. Das ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für ganz Europa: Die Menschen wollen keine neoliberalen Abkommen, von denen nur wenige profitieren, sondern einen gerechten Welthandel!

In Österreich wird sich jetzt das Parlament, der Nationalrat, mit dem Volksbegehren beschäftigen. Auch wenn der Nationalrat dem Volksbegehren nicht zwingend folgen muss: Seit Montag sind die Chancen gestiegen, dass die Ratifizierung von CETA an Österreich scheitert.

Auch in Deutschland ist es keineswegs ausgemachte Sache, dass CETA ratifiziert wird. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort gibt es momentan keine Mehrheit für das Abkommen. Doch die Ereignisse in der Wallonie im Oktober erinnern uns daran, wieviel Druck die BefürworterInnen des Abkommens auf eine Region ausüben können.

Helfen Sie uns, Gegendruck von Unten aufzubauen. Ein Mittel dazu sind die Volksinitiativen gegen CETA in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Wenn Sie dort leben und denken: „Was die in Österreich können, können wir auch!“, bestellen Sie jetzt ein Paket mit Unterschriftenlisten und Infomaterial.

Deutschland ebnet Genmaisanbau den Weg

Der größte Teil der deutschen Bevölkerung lehnt den Anbau genmanipulierter Pflanzen ab. Die Bundesregierung hat diese Vorbehalte in ihrem Koalitionsvertrag anerkannt. Trotzdem hat Deutschland gerade dazu beigetragen, den Weg für den Anbau von Genmais zu ebnen. Denn die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über die Anbauzulassung dreier genmanipulierter Maissorten enthalten.

Das SPD-geführte Umweltministerium sprach sich gegen die Anbauzulassung aus, das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium wollte, wie bereits in der Vergangenheit auch, dieser hingegen zustimmen. Bei der Abstimmung kam keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Anbauzulassung zustande.

Nun kann die EU-Kommission im Alleingang über die Anbauzulassungen entscheiden – und seine Entscheidung fällt in der Regel zugunsten der Gen-Pflanzen aus. Dabei wurden viele der Risiken, die mit dem Anbau dieser Pflanzen verbunden sind, bisher noch nicht im Detail untersucht.

Lesen Sie mehr dazu in unserer aktuellen Meldung

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